Harro Wittek, Eilenbergblick 7, 31848 Bad Münder, hms.wittek@t-online.de

 

Wie der Freistaat Sachsen kriminelle Machenschaften

der Stadt Leipzig deckt

 

Hat der Sachsensumpf kein Ende? / Kümmert sich im Freistaat Sachsen und in der Stadt Leipzig niemand um die Einhaltung von Recht und Gesetz

 

 

Stadt Leipzig: 

 

verschleppt mit absurden Methoden seit 1990 das Genehmigungsverfahren für die Veräußerung eines Einfamilienhauses - fördert damit ungesetzliche Rechtsverhältnisse - verkaufte trotz ungenehmigter Hausveräußerung das städtische Grundstück, auf dem das Haus steht, an die Erwerber des Hauses - veruntreute dabei 75.000 € - wertete meine Kritik an diesen Praktiken als Bombendrohung - OBM Jung schweigt zu den immer noch ungeklärten Eigentumsverhältnissen 

 

Freistaat Sachsen:

 

vom Präsidenten der LDS angeführte Seilschaft hilft der Stadt Leipzig bei der Vertuschung der Rechtswidrigkeiten - statt Kommunalaufsicht findet sich Behördenwillkür und Bürgerschikane vom Schlimmsten

 

Innenminister Ulbig und seine Mitarbeiter aus der Abteilung Recht und Kommunales versuchen sitzen Beschwerden über die Landesdirektion aus

 

Auch Ministerpräsident Tillich schweigt trotz wiederholter Mahnung zu den Vorwürfen

 

Richter des Oberlandesgerichtes Dresden helfen mit, die Ungereimtheiten zu verschleiern

Ausgabe: 18. Mai 2016

 

Der erfundene Straftatbestand

 

Ich hatte gegenüber dem Landesamt geäußert: „Wenn nichts passiert, dann plauzt es“. Für die, die nicht wissen, dass plauzen kein Terrorakt ist, findet sich nachstehend eine Erläuterung aus BROCKHAUS WAHRIG - Deutsches Wörterbuch:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie die Stadt Leipzig die Tatsachen verdrehte, zeigt am besten der Vergleich des Protokolls der staatsanwaltschaftlichen Zeugenvernehmung von Weigel mit der von Jordan, verfassten Strafanzeige. Während Weigel bestätigte, dass ich geäußert habe, dass es „plauzt“, wenn nichts passiert, formulierte Jordan in der Strafanzeige  wahrheitswidrig, dass ich am Telefon gedroht hätte, dass eine Bombe hochgehe. Zum Vernehmungsprotokoll und zur Strafanzeige geht es hier.

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Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

 

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

denen, die nach der Wende in Leipzig und Sachsen in Politik, Verwaltung und Justiz die Macht übernommen, scheint Recht und Gesetz offenbar egal zu sein.

 

Mit unglaublichen Methoden gehen Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig gegen meine Ehefrau und mich vor, um die Rückübertragung unseres vor der ständigen Ausreise aus der DDR veräußerten Einfamilienhauses zu verhindern. Eine sich über Jahre hinwegziehende unbeschreibliche Fülle von Rechtsverletzungen, ausgeführt von einer Unzahl städtischer, staatlicher und Justizmitarbeiter, prägt das Bild. Sachverhaltsverfälschungen, Rechtsbrüche, die Unterstellung einer Bombendrohung, Willkür und Schikanen leiten Handeln und Entscheidungen der Verwaltung und Justiz. Das Ganze erinnert in fataler Weise an DDR. Leider schweigen bislang dazu auch die Parlamente der Stadt und des Freistaates. Auch den Medien scheint die Courage zur Veröffentlichung der Manipulationen zu fehlen.

 

Seit 1990 verschleppt die Stadt Leipzig mit Unterstützung des Verwaltungsgerichtes Leipzig die Bearbeitung eines von uns gestellten Antrages auf Wiederaufgreifen des Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahrens. Das als harmlose Verwaltungsschlamperei erscheinende Verschleppen des Verfahrens hat aber fragwürdige Konsequenzen. Es ermöglicht den Erwerbern des Hauses, dieses ohne die gesetzlich vorgeschriebene Grundstücksverkehrsgenehmigung zu besitzen, und hindert uns daran, das Haus zurückzuerlangen. Meine Kritik an diesen Praktiken wertete die Stadt Leipzig 1995 als Bombendrohung. Danach veräußerte die Stadt Leipzig das zum Haus gehörende städtische Grundstück zu rechtswidrig günstigen Vorzugsbedingungen an die Hauserwerber.

 

In der irrigen Annahme, dass sich das Rechtsbewusstsein nach der Affäre mit der massenhaften Veräußerung angeblich herrenloser Häuser verändert hätte, wandte ich mich Ende 2012 erneut an die Stadt Leipzig. Ich begehrte den Abschluss des Genehmigungsverfahrens, Stellungnahmen zu dem rechtswidrigen Grundstücksverkauf und der mir unterstellten Straftat, sowie Schadenersatz. Mit einer mehr als dubiosen Begründung lehnte die Stadt den Abschluss des Verfahrens ab, zu meinen weiteren Anliegen schwieg sie und übergab die Akten an die Landesdirektion Sachsen. Die angebliche Kommunalaufsichtsbehörde kam nicht ihrer Pflicht nach, sondern half der Stadt Leipzig mit unglaublichen Mitteln die Rechtswidrigkeiten zu vertuschen. Ähnlich reagierten späterhin das Innenministerium und die Staatskanzlei des Freistaates. Auch vom Leipziger Grundbuchamt und dem Oberverwaltungsgericht Dresden bekam die Stadt Leipzig fragwürdige Unterstützung.

 

Im Detail:

 

Das in Leipzig-Stötteritz gelegene Haus veräußerten wir im Dezember 1989 auf Anraten des uns bei der Ausreise vertretenden Rechtsanwaltes Wolfgang Schnur auf folgendem Weg: Mit der Leipziger Pfarrersfamilie B., die in ihrer Zuschrift auf unsere Zeitungsanzeige ein „interessantes Finanzierungsangebot“ abgab, was nach damaligem Verständnis die Bezahlung des Hauses in DM bedeutete, schlossen wir einen notariellen Schenkungsvertrag und vereinbarten zugleich die Zahlung eines Kaufpreises.

 

Ab Sommer 1990 verfolgten wir die Rückerlangung des Hauses. Wir stellen unter anderem den hier interessierenden Antrag auf Wiederaufgreifen des Grundstücksgenehmigungsverfahrens, dessen Bearbeitung in der Verordnung über die Anmeldung vermögenrechtlicher Ansprüche (Anmeldeverordnung) geregelt ist.

 

Zuerst versuchte die Stadt Leipzig, unseren Antrag auf sehr dubiose Art und Weise zu vereiteln. Dazu verschleppte sie über zwei Jahre die Anmeldung unserer vermögensrechtlichen Ansprüche, die die Voraussetzung für das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens ist. Zudem kam die Stadt Leipzig bis heute ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten nicht nach, die ihr aus dem Antragseingang erwachsen. So weigert sie sich, uns den Antragseingang zu bestätigen und einen Grundbuchwiderspruch zu veranlassen.

 

Unabhängig von der Reaktion der Stadt Leipzig auf unseren Antrag, trat mit der Beantragung die in der Anmeldeverordnung fixierte Rechtsfolge ein. Nach dem Gesetz hat der Antrag auf Wiederaufgreifens des Genehmigungsverfahrens aufschiebende Wirkung, d.h. die ursprünglich im Februar 1990 für die Hausveräußerung erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung verlor ihre Rechtskraft. Da aber für Hausveräußerungen auch heute noch eine Genehmigungspflicht besteht, ist die Stadt Leipzig verpflichtet, über die Erteilung der Genehmigung erneut zu entscheiden. Im Rahmen dieses erneuten Genehmigungsverfahrens hätte die Stadt Leipzig – was in unserem Sinne wäre – die Genehmigung endgültig zu versagen, denn ihr ist seit Februar 1994 bekannt, dass der Bundesgerichtshof das Rechtsgeschäft im Dezember 1993 wegen der Kaufpreisabrede für unwirksam erklärt hat. Das erneute Genehmigungsverfahren und damit die endgültige Versagung der Genehmigung versucht die Stadt bislang allerdings – seit 2012 mit Unterstützung des Freistaates – mit allen Mitteln rechtswidrig zu umgehen.

 

Statt ihren Pflichten nachzukommen, wertete die Stadt Leipzig, um mich mundtot zu machen, im Jahre 1995 meine Kritik an ihren rechtswidrigen Praktiken als Straftat: In einem Telefongespräch mit Thomas Weigel vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte ich ursächsisch geäußert „Wenn nichts passiert, dann plauzt es“. Die offenbar vom Landesamt über das Telefonat informierte Stadt Leipzig reagierte wie folgt: Die leitende Mitarbeiterin Sabine Jordan, die auch an der Verschleppung des Genehmigungsverfahrens maßgeblich beteiligt war, verdrehte meine Äußerung. Aus „plauzt es“ machte Jordan „geht die Bombe hoch“ und stellte gegen mich Strafanzeige. Die erfundene Bombendrohung verteidigte der vor Jahren gefeuerte Bürgermeister Peter Kaminsky später mit der Begründung, dass angeblich „in der Vergangenheit bereits mehrmals Überfälle und Drohungen gegenüber Mitarbeitern des AROV stattgefunden“ hätten. In den späteren staatsanwaltlichen Vernehmungen hingegen sagten der LAROV-Mitarbeiter Weigel, der Rechtsanwalt der Stadt Leipzig Karl-Heinz Huth und der Hauserwerber W. B. aus, dass sie sich durch mich nicht bedroht fühlten, woraufhin die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellte.

 

Im Zusammenhang mit einer vor dem Verwaltungsgericht Leipzig stattfindenden mündlichen Verhandlung, an der die Stadt Leipzig, die Hauserwerber und wir teilnahmen, schrieb die für die Hauserwerber tätige Rechtsanwaltskanzlei Dammert & Steinforth, die heute in großem Umfang für die Stadt Leipzig arbeitet, dass Rechtsanwalt Huth und Hauserwerber W. B. der Auffassung sind, dass ich auch „zu handgreiflicheren Maßnahmen in der Lage sei“, obwohl sich – siehe oben – Huth und W. B. bei der Staatsanwaltschaft dem entgegengesetzt geäußert hatten. Für die Verhandlung beantragte die Rechtsanwaltskanzlei „entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“, wie „Leibesvisitationen“ zum Schutz ihrer Mandanten B. und des Gerichtes. Ohne sich von der Richtigkeit der von den Rechtsanwälten vorgebrachten Bedrohung zu vergewissern, ließ das Gericht mich daraufhin vor der Verhandlung durch Polizeibeamte visitieren, die mich dann auch während der Verhandlung überwachten. Für mich bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des Verhaltens des Gerichtes.

 

Das Verwaltungsgericht ging im Übrigen in der Verhandlung auch inhaltlich einen zweifelhaften Weg, der den Verdacht nährt, dass es die Rechtswidrigkeiten der Stadt Leipzig decken wollte. Da sich die Stadt Leipzig weigerte, nach der Beantragung des Wiederaufgreifens des Genehmigungsverfahrens den Grundbuchwiderspruch zu veranlassen, hatte ich beim Verwaltungsgericht Leipzig eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt beantragt. Das Gericht lehnte dies mit einem Trick ab. Es zog die Entscheidung über unsere vermögensrechtlichen Ansprüche ungefähr ein Jahr vor, lehnte diese Ansprüche ab und wies danach – gestützt auf diese Ablehnung – den Erlass der einstweiligen Anordnung wegen eines Grundbuchwiderspruchs zurück. Mit dieser Verfahrensweise umging das Verwaltungsgericht, sich mit der von der Stadt Leipzig von 1990 bis 1995 verschleppten Veranlassung des Grundbuchwiderspruches auseinanderzusetzen. Ohne den Trick hätte dem Gericht der Grund gefehlt, die Stadt Leipzig nicht zur Veranlassung des Grundbuchwiderspruches zu verpflichten.

 

Ungeachtet der fehlenden Grundstücksverkehrsgenehmigung verkaufte die Stadt Leipzig in der Folgezeit das städtische – früher volkseigene – Grundstück, auf dem das Haus steht, nach den Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zum halben Preis an die Eheleute B.. Statt dem Schätzwert von ca. 150.000 € wurde nur die Hälfte berechnet, d. h. ca. 75.000 € städtischen Vermögens wurden veruntreut. Kenntnis von dem Grundstücksverkauf haben wir durch ein Schreiben der Stadt vom Januar 1998. Das Grundbuchamt hingegen bestritt zu dieser Zeit, von der Stadt Leipzig einen Eintragungsantrag erhalten zu haben.

 

Auf meine im November 2012 an den Oberbürgermeister Burkhard Jung eingereichte Beschwerde. lehnte die Sachgebietsleiterin Schubert aus dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen mein Begehren auf endgültige Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung trickreich ab: Sie wertete die Beschwerde als Widerspruch gegen einen Brief der Stadt Leipzig aus dem Jahre 1995, in dem es nicht um die Genehmigung, sondern um einen anderen Sachverhalt ging, teilte mir mit, dass die Widerspruchsfrist überschritten sei, und übergab die Unterlagen zur weiteren Entscheidung an die Landesdirektion Sachsen (LDS). Zu der erfundenen Bomberdrohung und dem rechtswidrigen Verkauf des städtischen Grundstückes schwiegen der OBM und seine Mitarbeiter.

 

Die Landesdirektion verfährt ähnlich: Zu Bombendrohung und Grundstücksdeal schweigt sie, das Verschleppen des Genehmigungsverfahrens verteidigt sie mit jede Vorstellung übersteigende Mittel: Sachverhaltsverfälschungen, rechtsfehlerhafte, ständig wechselnde und widersprüchliche Begründungen, Nachschieben von Gründen, Ignorieren und Verdrehen der einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechtsprechung. Verfasser der E-Mails und Schreiben aus der LDS sind der Referent Bernd-Michael Tischer und seine Vorgesetzten Dominik Oberhettinger, Angelika Reichelt und Walter Bürkel. Die folgenden Ausführungen geben einen kleinen Einblick in den Wirrwarr von Begründungen, mit denen die Landesbehörde die Machenschaften der Stadt Leipzig verteidigt (Interessenten lasse ich die gesamten E-Mails und Schreiben gern auf einer CD zukommen.).

 

1. Akt: Tischer ignoriert unseren Antrag aus dem Jahre 1990 und wertet die Beschwerde an den OBM vom November 2012 als verspätet eingereichten Neuantrag. Er begründet dies damit, dass ich mich jahrelang nicht bei der Stadt Leipzig „gemeldet“ hätte. Nach meinem Einwand, dass dies wahrheitswidrig ist, und dass die Stadt Leipzig mich obendrein mit der Bombendrohung mundtot gemacht hat, ändert Tischer seine Taktik. Plötzlich ist für ihn angeblich nicht erkennbar, dass das Schreiben von 2012 eine Beschwerde und kein Neuantrag ist. Tischer machte des Weiteren keinen Hehl daraus, dass die LDS, falls sie noch einmal über die Genehmigung zu entscheiden hätte, auch ein vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärtes Rechtsgeschäft genehmigen würde.

 

2. Akt: Auf meine Beschwerde über Tischer teilt mir Unterabteilungsleiterin Reichelt mit, dass für sie „rechtlich kein Unterschied“ besteht, mein Schreiben von 2012 als neuen Antrag oder als Beschwerde aufzufassen. Dazu hat Reichelt wirre und unzutreffende  Begründungen parat. Zuerst erklärt die Regierungsdirektorin, warum die 1990 erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung angeblich nicht widerrufen oder zurückgenommen werden kann, um wenige Zeilen später zu erläutern, warum die Genehmigung erneut zu erteilen ist. Im Übrigen sieht Reichelt kein Problem, ein unwirksames Rechtsgeschäft zu genehmigen, da sich die LDS „keine Meinung zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes … zu bilden hat“. Das Nichtstun der Stadt Leipzig lobt Reichelt als „weder formell noch inhaltlich fehlerhaft“.

 

3. Akt: Auf meine Anfrage hin, wieso bislang nicht berücksichtigt wurde, dass laut Anmeldeverordnung der Antrag auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens aufschiebende Wirkung, und damit die ursprünglich erteilte Genehmigung ihre Rechtskraft verloren hat, macht die Oberhettinger, Tischers Referatsleiter eine Kehrtwendung und räumt ein, dass derzeitig keine wirksame Genehmigung für das Rechtsgeschäft vorliegt. Oberhettinger schränkt aber ein, dass für ihn die aufschiebende Wirkung nicht im Erlöschen der Rechtskraft der alten Genehmigung, sondern nur in der Hemmung der Vollziehung dieser Genehmigung besteht. Dass diese Auslegung der aufschiebenden Wirkung für das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens unzulässig ist, störte Oberhettinger nicht.

 

4. Akt: Meine zwei Beschwerden an den LDS-Präsidenten Dietrich Gökelmann wegen der willkürlichen Bearbeitung meines Anliegens durch die LDS-Mitarbeiter weist sein Abteilungsleiter Bürkel zurück. Die Antwort ist der Gipfel des Durcheinanders: Zuerst verweist Bürkel auf den bisherigen Schriftverkehr mit der LDS, lässt dabei aber offen, hinter welche der zahlreichen rechtsfehlerhaften und widersprüchlichen Begründungen er selbst sich stellt. Danach präsentiert Bürkel einen neuen Grund für die Ablehnung unseres Begehrens. Angeblich lägen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig aus dem Jahre 1995 nicht vor. Dass in dem – bereits erwähnten – Beschluss nicht über die Genehmigung, sondern über den Grundbuchwiderspruch entschieden wurde, dass es dabei nur um einen vorläufigen Rechtsschutz ging, und dass die Genehmigung fünf Jahre vor dem Beschluss kraft Gesetz die Rechtskraft verloren hat, ignoriert Bürkel. Als nächstes erklärt Bürkel, weshalb die Genehmigung zu erteilen ist. Das ist insofern unlogisch, als er vordem geschrieben hat, dass das Genehmigungsverfahren nicht wieder aufgegriffen werden kann. Abschließend ändert Bürkel seine Meinung erneut und schreibt wieder, dass die ursprüngliche Genehmigung bestandskräftig und unwiderruflich ist. Dass in vorhergehenden Schreiben Oberhettinger und Tischer davon ausgingen, dass die Vollziehbarkeit der Genehmigung derzeitig gehemmt ist,  und dass das zu genehmigende Rechtsgeschäft unwirksam ist, lässt Bürkel außer Betracht. Im zweiten Brief erläutert Bürkel, dass  er zu dem Inhalt des ersten Briefes gekommen ist, indem er von seinen Mitarbeitern Stellungnahmen eingefordert hat, die ihn überzeugt haben, und dass er dann auf Grund der Zuarbeiten seine Entscheidung getroffen hat. Schlimm nur, dass er als leitender Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde nicht merkt, was für ein Sammelsurium von rechtsfehlerhaften und widersprüchlichen Begründungen ihm seine Untergebenen untergeschoben haben. Oder hat Bürkel, der in Dresden arbeitet, seine Briefe von Tischer in Leipzig anfertigen lassen und dann nur unbesehen unterschrieben? Dazu würde passen, dass auf den Schreiben aus Dresden steht: „Leipzig, den …“.

 

Nach den völlig chaotischen Darlegungen von Bürkel wandte ich mich mit Schreiben vom 18.03.2014 an das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) und musste feststellen, dass auch dort kein Wille besteht, die skandalösen Zustände in der Stadt Leipzig und in der Landesdirektion Sachsen aufzudecken. Mein Schreiben wurde vom Ministerium als Dienstaufsichtsbeschwerde über die Mitarbeiter der LDS ausgelegt und deren Präsidenten Gökelmann zur Prüfung übergeben. Mit der Auslegung meines Schreibens als Dienstaufsichtsbeschwerde brauchte nur das persönliche Verhalten der Beteiligten untersucht werden, die umfassende inhaltliche Bearbeitung meiner Anliegen und die weitreichende Aufklärung der fragwürdigen Praktiken konnte umgangen werden. Zudem wurde mit Gökelmann ein Beamter mit der Prüfung beauftragt, der selbst an der Vertuschung der Rechtsverletzungen und Schikanen beteiligt war.

 

Eine Antwort von LDS-Präsident Gökelmann kam erst nach Mahnung. In seinem Schreiben vom 08.07.2014 bescheinigte Gökelmann seinen Bediensteten, das Verschleppen des Genehmigungsverfahrens nicht gedeckt, sondern mein Anliegen „gewissenhaft geprüft, bewertet und schließlich einem zutreffenden rechtlichen Ergebnis zugeführt“ zu haben. Bei den vielen rechtsfehlerhaften, widersprüchlichen und auf einem verfälschten Sachverhalt aufbauenden Begründungen frage ich mich allerdings, welche davon das „zutreffende rechtliche Ergebnis“ verkörpert. Zu der Veruntreuung des städtischen Grundstückes und der mir unterstellten Bombendrohung schwieg auch Gökelmann.

 

Ich beschwerte mich daraufhin telefonisch beim SMI, dass mein Schreibens als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die LDS-Mitarbeiter ausgelegt worden war. Ich erhielt als Antwort, dass weitere Prüfungen meines Anliegens erst nach Einlegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landesdirektionspräsidenten und / oder eine Fachaufsichtsbeschwerde erfolgten könnten, Da ich das ablehnte, da meinerseits alles umfassend vorgetragen war, sicherte man mir nun zu, mein Schreiben als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den LDS-Präsidenten zu werten. Damit wurde wieder die vollständige Aufklärung aller Rechtsverstöße und die umfassende Bearbeitung meines Begehrens umgangen

 

Die Vorgehensweise, mein Anliegen als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den LDS-Präsidenten auszulegen, rügte ich daraufhin noch einmal in meinem Schreiben an Staatsminister Ulbig vom 04.08.2014. Daraufhin antwortet mir der Abteilungsleiter Recht und Kommunales des SMI Ulrich Menke am 14.08.2014, dass wegen meiner Bedenken gegen die Verfahrensweise, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gökelmann nicht weiter verfolgt wurde, und dass statt dessen der „Sachverhalt rechtsaufsichtlich überprüft“ wurde. Zum Ergebnis dieser Überprüfung schreibt Menke, dass „ … keine Anhaltspunkte erkennbar (sind - d. A.), die für Rechtsverstöße seitens der Landesdirektion Sachsen oder der Stadt Leipzig sprechen.“ Weiter teilt Menke mit, dass das SMI „ … zukünftig nur noch tätig werden wird, soweit in der Sache erkennbar neue Aspekte vorgetragen werden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen.“

 

Mit Schreiben vom 07.08.2014, 14.08.2014, 15.12.2014, 12.06.2015, 21.10.2015, 26.02.2015 und 17.05.2016 (letzte zwei Schreiben siehe unten) wandte ich mich an Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Jedes Mal bekam ich zur Antwort, dass mein Schreiben zur Beantwortung an das Innenministerium – und damit an die Behörde über die ich mich beschwert hatte – weitergeleitet worden wäre. Wen wundert es, dass ich auf die Antworten noch heute warte.

 

Ich rief im Dezember 2014 auch noch im Bürgerbüro der Staatskanzlei und im Büro von Tillich an. Ich erbat eine schnelle und rechtskonforme Bearbeitung. Zur Antwort erhielt ich, dass der MP nicht antworten würde, da ich bereits eine abschließende Entscheidung aus dem Innenministerium hätte. Dass sich meine an Tillich gerichtete Kritik auch gegen das Innenministerium richtete, ignorierten die Gesprächsteilnehmer. Für den Fall, dass ich mit dem Ergebnis nicht einverstanden sei, sollte ich eine Strafanzeige stellen oder mich rechtsanwaltlich beraten lassen.

 

Offene Briefe versandte ich:

 

April 2014 an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und den Justizminister des Freistaates Sachsen, an die Abgeordneten des Sächsischen  Landtages, an den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, an die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Leipzig, an den Verfassungsschutz Sachsen, an das Landeskriminalamt Sachsen, an die Staatsanwaltschaft Leipzig

 

August 2014 an die Stadtverbände Leipzig und Landesverbände Sachsen der am Landtagswahlkampf Parteien, an den Ministerpräsidenten, an das Sächsische Staatsministerium der Justiz, an das  Sächsisches Staatsministerium des Innern, an den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen, an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, an die Abgeordneten des Landtages und der Stadt Leipzig und an regionale und überregionale Medien

 

Dezember 2014 an die Abgeordneten des Landtages

Den Brief finden Sie weiter unten. Trotz wiederholter Mahnungen traf nur von der CDU-Fraktion eine Antwort ein. Die Antwort des Fraktionsgeschäftsführers Jürgen Schimang, ist nichts weiter als ein Bla-bla, um das verantwortungslose Handeln von Tillich und Ulbig. zu schützen.

 

Oktober 2015, Februar 2016 und Mai 2016 an die Abgeordneten des Landtages

 

Weitere Aktivitäten finden Sie in der rechten Randspalte.

 

Ein verschlepptes Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahren, veruntreutes städtisches Vermögen, Duldung und Förderung gesetzwidriger Rechtsverhältnisse, Auslegung von Kritik als Bombendrohung, Aufsichtsbehörden, in denen Recht und Gesetz ignorierende Seilschaften agieren, Gefälligkeitsentscheidungen der Gerichte und sich der Verantwortung entziehende Politiker – was hat das noch mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun?

 

Die nicht in einen Rechtsstaat passenden Vorgänge werfen Fragen auf: Was ist der Hintergrund für die Verschleppung des Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahrens, die übrigen Rechtswidrigkeiten und das kollektive Vertuschen der rechtswidrigen Machenschaften? Wer profitierte davon? Gibt es noch andere Rechtsverstöße der Stadt Leipzig bei der Klärung der wiedervereinigungsbedingten Vermögensfragen? Wie erklärt sich die hohe Zahl der in der Stadt Leipzig an den Rechtsverletzungen Beteiligten? Hat die Stadt Leipzig weiteren Bürgern Überfälle und Drohungen unterstellt, um sie mundtot zu machen? Wieso versagen die Aufsichtsbehörden? Wer ist der Drahtzieher der Seilschaften in LDS und SMI? Gibt es in Sachsen überhaupt noch jemanden der rechtsstaatliches Handeln garantiert?

 

Bitte helfen Sie mit: Es geht nicht nur darum, dass in dem Genehmigungsverfahren nunmehr für meine Ehefrau und mich eine rechtskonforme Entscheidung getroffen wird, sondern dass Licht in das Dunkel des Handelns der von Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter der Stadt Leipzig und des Freistaates Sachsen kommt. Nutzen Sie bitte die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten: Nehmen Sie direkt Einfluss auf die Verantwortlichen, Veröffentlichen und Verbreiten Sie die Machenschaften oder helfen Sie in anderer geeigneter Art und Weise.

 

Gern lasse ich Ihnen weitere Informationen, wie z. B. den Schriftverkehr mit der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen zukommen.

 

Abschließend bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit beim Lesen meiner Homepage. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Harro Wittek

 

 

 

Es stinkt in der Stadt Leipzig, wohin man auch schaut …

 

Die rechtswidrigen Machenschaften begannen bereits im Februar 1990 und daran waren nicht nur Ämter der Stadt Leipzig, sondern auch der damals noch existierende VEB Gebäudewirtschaft Leipzig (GWL), der 1990 in die LWB überführt wurde, beteiligt. Die GWL beendete das Nutzungsverhältnis meiner Ehefrau über zwei Flurstücke, die an das Flurstück angrenzten, auf dem das Haus stand, nach unserer Ausreise trotz klarer Regelung der Kündigungsmodalitäten im Nutzungsvertrag auf rechtswidrige Weise. Der Hauserwerber stellte einen „Antrag auf Gartennutzung“. Der zwischen meiner Ehefrau und der GWL geschlossene Nutzungsvertrag wurde daraufhin rückwirkend zum 22.02.1990 für ungültig erklärt. Mit diesem Trick umging die GWL die vertragsgerechte Kündigung, die problemlos möglich gewesen wäre, da der Hauserwerber im Besitz unserer Adresse war. Die Vorgehensweise erinnert in fataler Weise an die momentan vor Gericht verhandelte Veräußerung angeblich herrenloser Häuser. In einem Schreiben vom 03.12.2014 verlangte ich von OBM Jung den Nachweis, auf Grund welcher Regelung des Nutzungsvertrages das Nutzungsverhältnis seiner Auffassung nach beendet worden ist. Eine Antwort dazu ist mir noch nicht zugegangen.

Bitte in eigener Sache

 

An all die, die sich auf dieser Seite informieren, richte ich meine dringende Bitte    um Hilfe.

 

Ich bin 68 Jahre alt, seit Jahren dauerkrank und schwerbehindert, zudem durch eine Operation im Januar 2015 in der Bewegung stark eingeschränkt. Ich schaffe es nur noch  mit großer Mühe, mich gegen diese Willkür zu wehren.

 

Durch Ihre Hilfe unterstützen Sie nicht nur mich, sondern leisten auch einen Beitrag für   Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen.

 

Veruntreuung städtischen Vermögens - Rechnungsprüfung nach Lust und Laune

 

Mit Schreiben vom 17.12.2014 informierte ich das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig, dass die Stadt Leipzig drei ehemals städtische Flurstücke widerrechtlich nach dem Sachenrechtsbereinigungsge-setz und damit zu ungerechtfertigt günstigen Konditionen  an die Hauserwerber verkauft hatte, obwohl dafür die Voraussetzungen nicht vorlagen.

 

Nach Anmahnung einer Antwort kam diese auch.

 

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Hilschenz teilte mir mit, dass er mein Schreiben zuständigkeitshalber an das Rechtsamt weitergeleitet habe.

 

Vom Rechtsamt kam keine Antwort.

 

Ich wandte mich erneut an Hilschenz. Unter Verweis auf die sächsische Gemeindeordnung äußerte ich mein Befremden darüber, wie das RPA meinen Hinweis auf Veruntreuung städtischen Vermögens ignoriert.

 

Hier die Antwort von Hilschenz vom 29.05.2015:

 

Sehr geehrter Herr Wittek,

danke für die nette Nachricht.

Wenn Sie die SächsGemO so gut kennen, dann müssten Sie wissen, dass wir in allen Fragen der Prüfung unabhängig und weisungsfrei sind. Das schließt ein, die Entscheidung, ob, wann wir, wo, wie (u.s.w.) tätig werden.

Ich wünsche ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Hilschenz

Stadt Leipzig, RPA, Amtsleiter

 

 

 

Oberlandesgericht Dresden hilft bei der Vertuschung der Rechtswidrigkeiten

 

Mehr nach Abschluss meiner Recherchen