Harro Wittek, Eilenbergblick 7, 31848 Bad Münder, hms.wittek@t-online.de

 

Neue

Sachsensumpf-

 

Geschichte

Ausgabe: 10. August 2019

Wie der Freistaat Sachsen

 

kriminelle Machenschaften

 

der Stadt Leipzig deckt

 

Freistaat und Stadt sind Recht und Gesetz egal -

 

Bürgerschikane wie zu DDR-Zeiten

 

Stadt Leipzig:

 

Verschleppt mit absurden Methoden seit 1990 das Genehmigungsverfahren für die Veräußerung unseres Einfamilienhauses

 

Duldet damit ungesetzliche Rechtsverhältnisse

 

Veruntreute durch rechtswidrigen Verkauf städtischen Grund und Bodens 75.000 €

 

Wertete meine Kritik an diesen Praktiken als Bombendrohung

 

OBM Jung schweigt zu den immer noch ungeklärten Eigentumsverhältnissen

 

Freistaat Sachsen:

 

Seilschaft von der Landesdirektion bis in die Staatskanzlei hilft der Stadt Leipzig mit erschreckenden Methoden bei der Vertuschung der Rechtswidrigkeiten im Genehmigungsverfahren

 

Landesdirektion und Innenministerium schweigen zu der mir unterstellten Bombendrohung und zu dem Grundstücksdeal der Stadt Leipzig

 

Ministerpräsident Kretschmer scheint alles kalt zu lassen

 

Der erfundene Straftatbestand

 

Ich hatte gegenüber dem Landesamt geäußert: „Wenn nichts passiert, dann plauzt es“. Für die, die nicht wissen, dass plauzen kein Terrorakt ist, findet sich nachstehend eine Erläuterung aus BROCKHAUS WAHRIG - Deutsches Wörterbuch:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie die Stadt Leipzig die Tatsachen verdrehte, zeigt am besten der Vergleich des Protokolls der staatsanwaltschaftlichen Zeugenvernehmung von Weigel mit der von Jordan, verfassten Strafanzeige. Während Weigel bestätigte, dass ich geäußert habe, dass es „plauzt“, wenn nichts passiert, formulierte Jordan in der Strafanzeige  wahrheitswidrig, dass ich am Telefon gedroht hätte, dass eine Bombe hochgehe.

 

Zum Vernehmungsprotokoll und zur Strafanzeige geht es hier.

Auf der Facebook-Seite versuche ich, möglichst den aktuellen Stand zu dokumentieren.

 

Über Ihr „Gefällt mir“ freue ich mich. Des weiteren bitte ich Sie, Ihre Facebook-Freunde einzuladen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der von meiner Ehefrau und mir im Jahre 1990 gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen des Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahrens nach § 7 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche (Anmeldeverordnung) wurde trotz ungezählter Mahnungen unsererseits bis heute durch die Behörden der Stadt Leipzig mit Duldung der Behörden und Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen nicht bearbeitet. Derzeitig steht noch der Abschluss des Verfahrens mit der endgültigen Entscheidung über die Grundstücksverkehrsgenehmigung aus. Der Antrag war von uns gestellt worden im Zusammenhang mit der Rückerlangung eines in Leipzig-Stötteritz gelegenen Einfamilienhauses, das wir vor der Ausreise aus der DDR auf staatlichen Druck veräußern mussten.

 

Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens, der für nach dem 18.10.1989 geschlossene Rechtsgeschäfte möglich war, hat folgende Rechtsfolgen: Er hat aufschiebende Wirkung, d. h. eine bereits erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung verliert ihre Rechtskraft. Die Genehmigungsbehörde hat, sofern die  nach dem Eingang des Antrages einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches von Amts wegen zu veranlassen und die Vertragspartner am Verfahren zu beteiligen. Nach Klärung der Rechtsverhältnisse hat die Behörde die Grundstücksverkehrsgenehmigung wieder zu erteilen oder endgültig zu versagen.

 

Die Hausveräußerung erfolgte durch einen am 08. Dezember 1989 notariell beurkundeten Schenkungsvertrag. Tatsächlich erhielten wir von den Hauserwerbern einen Kaufpreis von 55.000 DM. Der Schenkungsvertrag wurde am 22.02.1990 vom Rat des Bezirkes Leipzig – Liegenschaftsdienst – genehmigt, die Eintragung der Hausveräußerung in das Grundbuch erfolgte am 12.03.1990 und das Nutzungsrecht am volkseigenen Grundstück, auf dem das Haus stand, ging am 22.02.1990 auf die Hauserwerber über. Mit Urteil V ZR 119/92 vom 19.11.1993 stellte der Bundesgerichtshof die Unwirksamkeit der Veräußerung fest.

 

Mit unglaublichen Mitteln ging die Stadt Leipzig vor, um das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens von Beginn an zu verschleppen und die dabei begangenen Pflichtverletzungen zu vertuschen. Den Eingang unseres Antrages hat die Stadt Leipzig uns bis heute nicht bestätigt. Die Veranlassung des Widerspruches gegen die Richtigkeit des Grundbuches von Amts wegen hat sie bislang begründungslos unterlassen. Trotz Kenntnis der vom Bundesgerichtshof festgestellten Unwirksamkeit der Hausveräußerung weigert sich die Stadt Leipzig, die Grundstücksgenehmigung endgültig zu versagen. Meine Kritik an diesen Machenschaften wertete die Stadt Leipzig 1995 als Bombendrohung und stellte gegen mich Strafanzeige. Trotz ungeklärter Rechtsverhältnisse verkaufte die Stadt Leipzig später den Grund und Boden, auf dem das Haus stand, rechtswidrig und zu Vorzugsbedingungen an die Hauserwerber und veruntreute mit dieser Verkaufshandlung 75.000 €.

 

Die Rechtswidrigkeiten der Stadt Leipzig erfuhren in der Folgezeit den Schutz der Behörden des Freistaates und der Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Michael Kretschmer.

 

Insbesondere die Landesdirektion Sachsen entpuppte sich als gut organisiertes System zur Vertuschung der Rechtsverletzungen. Der Behörde scheinen Recht und Bürger gleichgültig zu sein. Ihre Mitarbeiter arbeiteten in ihren Schriftstücken mit unglaublichen Mitteln: Sachverhaltsverfälschungen, Entstellung von Rechtsvorschriften, ständig wechselnden, unsinnigen und widersprüchlichen Begründungen und bewussten Falschauskünften.

 

Weder die Behörden des Freistaates noch die Ministerpräsidenten distanzierten sich von dem Verhalten der Stadt Leipzig, mir eine Bomberdrohung unterzuschieben. Auch die Veruntreuung städtischen Vermögens scheint Kretschmer, Tillich und den Behördenmitarbeitern egal zu sein. Reagiert haben sie darauf nicht; dass sie meinem Vorwurf nicht widersprochen haben, spricht für sich.

 

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Der umfängliche Schriftverkehr zum Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens mit der Stadt Leipzig und den Behörden des Freistaates umfasst ca. Hundert Schriftstücke. Hinzu kommen noch sechs Schriftstücke, in denen ich die Rechnungsprüfungsbehörden der Stadt und des Freistaates von dem Grundstücksdeal der Stadt Leipzig informierte. Im Folgenden sind die Rechtsverletzungen und deren Verschleierungen zusammengefasst dargestellt.

 

1. Im September / Oktober 1990 stellten wir – wegen der vorhandenen Rechtsunsicherheit – Anträge auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens sowohl an das Referat Vermögensansprüche (das spätere Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (AROV)) der Stadt Leipzig (Schreiben vom 06.09.1990 und 01.10.1990), als auch an das Liegenschaftsamt (Schreiben vom 11.10.1990) und die Bezirksverwaltungsbehörde (Schreiben vom 03.09.1990 und 11.10.1990). Die Anträge an das Liegenschaftsamt und die Bezirksveraltungsbehörde spielen im Folgenden keine Rolle; auf eine weitere Darstellung dazu wird deshalb aus Vereinfachungsgründen verzichtet.

 

Die Stadt Leipzig hat unserem Antrag auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens, nachdem er bei ihr eingegangen war, nicht widersprochen. Damit ist das Verfahren mit dem Antragseingang rechtsgültig in Gang gekommen und die Stadt hätte die damit eingetretenen Rechtsfolgen und Pflichten beachten müssen.

 

- Die Stadt Leipzig ist – trotz wiederholter Mahnungen – ihrer Pflicht, die Vertragspartner an dem Verfahren zu beteiligen (§ 7 Abs. 1 Anmeldeverordnung), nicht nachgekommen. Es liegt uns von der Antragstellung im Jahre 1990 bis heute kein Schriftstück vor, das die Stadt Leipzig aus eigener Initiative erstellt hat, d. h., dass uns auch der Antragseingang nicht bestätigt wurde. – Diese Feststellung ist insoweit bedeutungsvoll, da die Behörden des Freistaates heute behaupten, dass die Stadt Leipzig das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens ordnungsgemäß durchgeführt habe.

 

- Die Stadt hätte beachten müssen, dass der Antrag auf Wiederaufgreifen des Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahrens aufschiebende Wirkung (§ 7 Abs. 2 Anmeldeverordnung) hat, dass deshalb mit dem Eingang unseres Antrages bei der Behörde die im Februar 1990 erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung ihre Rechtskraft verloren hat, und dass es seitdem deshalb der Hausveräußerung an der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung fehlt. – Stattdessen hat die Stadt Leipzig in der Folgezeit die aufschiebende Wirkung insbesondere bei der noch darzulegenden Veräußerung des städtischen Grund und Bodens missachtet.

 

- Die Stadt Leipzig hat es zudem verabsäumt, da die Hausveräußerung bereits im Grundbuch eingetragen war, nach Antragseingang die Eintragung eines Widerspruches gegen die Richtigkeit des Grundbuches von Amts wegen zu veranlassen (§ 7 Abs. 3 Anmeldeverordnung). Eine Begründung für das Unterlassen der Veranlassung des Grundbuchwiderspruches hat uns die Stadt Leipzig nicht zukommen lassen. – Für die bis heute anhaltende Weigerung, den Grundbuchwiderspruch zu veranlassen, hat die Stadt Leipzig in der Folgezeit völlig irrelevante Gründe angeführt.

 

Der Verdacht, dass die Stadt Leipzig die Bearbeitung des Antrages auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens bewusst umgehen wollte, wird durch Folgendes genährt: Die Stadt Leipzig verschleppte die Bestätigung der Anmeldung der vermögensrechtlichen Ansprüche, die die Voraussetzung für das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens ist. So ging uns die Bestätigung der Anmeldung der vermögensrechtlichen Ansprüche erst nach über zwei Jahren im September 1992 – und damit weit nach dem Ende der Anmeldefrist für das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens – zu.

 

2. Wegen der Untätigkeit der Stadt Leipzig bei der Bearbeitung des Antrages reichten wir eine Klage auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens ein (Urteil 33 D 49/90-1 vom 27.03.1991 des Kreisgerichtes Leipzig-Stadt). Diese Klage wurde von uns in der Verhandlung zurückgenommen. Der Antrag wirkt damit wie vor der Klageerhebung fort. Es verbleibt deshalb auch bei der Rechtsfolge, die der Eingang des Antrages bewirkt hat, dass die ursprüngliche Grundstücksverkehrsgenehmigung ihre Rechtskraft verloren hat, und bei den Pflichten, einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches zu veranlassen und die Vertragspartner am Verfahren zu beteiligen.

 

3. Im Februar 1994 informierten wir die Stadt Leipzig, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil V ZR 119/92 vom 19.11.1993 wegen des Scheingeschäftes die Unwirksamkeit der Veräußerung festgestellt hat.

 

Da damit das zu genehmigende Rechtsgeschäft entfallen war, war auch eine Wiedererteilung der Genehmigung endgültig ausgeschlossen. Es wäre die Pflicht der Stadt Leipzig gewesen, dies festzustellen. Die Stadt Leipzig hat dies nicht nur pflichtwidrig unterlassen, sondern uns nicht einmal den Eingang unseres Schreibens bestätigt.

 

4. Als ich im Jahre 1995 nachfragte, weshalb das Verfahren nicht fortgeführt wird und kein Grundbuchwiderspruch veranlasst wurde, erhielt ich von Herrn Huth (AROV) nur eine dubiose Begründung am Telefon. Die schriftliche Bestätigung der Auskunft wurde mir verweigert. Darüber beschwerte ich mich beim Leiter Fach- und Rechtsaufsicht des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Thomas Weigel. Auch Herr Weigel konnte mir keine plausible Antwort geben.

 

Während des Telefonats mit Weigel gebrauchte ich die sächsische Redewendung: „Wenn nichts passiert, dann plauzt es“, was so viel bedeutet, dass es Krach oder Ärger gibt (vgl. Brockhaus – Wahrig – Wörterbuch der deutschen Sprache). Die leitende Mitarbeiterin der Stadt Leipzig Sabine Jordan, der dies offensichtlich von Weigel zugetragen worden war, verdrehte meine Äußerung. In der von ihr verfassten Strafanzeige steht, dass ich geäußert hätte, da „geht die Bombe hoch“. Wie bei der stillen Post machten daraus dann die Rathaus-Mitarbeiter Huth, Lenz (Leiter des AROV) und Kaminsky „platzt die Bombe“ bzw. „Bombendrohung“. Entgegen anderen Darstellungen bestätigte LAROV-Mitarbeiter Thomas Weigel später in den polizeilichen Zeugenvernehmungen noch einmal, dass ich nur „plauzen“ gesagt hätte.

 

Die Angelegenheit weitete sich aus: Von der Polizeidirektion wurde der Sicherheitsbeauftragte der Stadt Leipzig über eingeleitete Maßnahmen informiert, die Hauserwerber wurden unterrichtet und es erfolgte eine verstärkte Streifentätigkeit im Bereich des AROV und unseres früheren Hauses. Herr Huth (AROV) informierte telefonisch die die Hauserwerber vertretende Rechtsanwaltskanzlei.

 

Die Kanzlei, bei der auch die Stadt Leipzig Mandant war(!), schrieb daraufhin im Vorfeld einer mündlichen Verhandlung an das Verwaltungsgericht Leipzig, dass ich es „knallen“ lassen wollte, und dass „Herr Huth … als auch der Beigeladene (gemeint ist der Hauserwerber – d A.) … jeweils der Auffassung (sind – d. A.), dass ob der angespannten Situation Herr Wittek auch zu handgreiflicheren Maßnahmen in der Lage sei“. Die Kanzlei empfahl dem Gericht zum Schutz der Hauserwerber und im Interesse des Gerichts Sicherheitsvorkehrungen, wie Leibesvisitationen. Später erklärte der Hauserwerber gegenüber der Polizei allerdings, dass ich keine Drohungen oder Erpressungen ihm gegenüber ausgesprochen hätte, und dass er und seine Familie sich durch mich in keiner Weise bedroht fühlten. Auch Herr Huth äußerte bei der polizeilichen Vernehmung entgegen der Darstellung der RA-Kanzlei: „Ich selbst wurde durch Herrn Wittek nie bedroht oder erpresst. Ich bin auch nicht der Meinung, dass er mir gefährlich werden könnte.“

 

Das Verwaltungsgericht Leipzig ließ mich – ohne sich von der Richtigkeit der von den Rechtsanwälten vorgebrachten Bedrohung zu vergewissern – vor der Verhandlung am 21.12.1995 durch Polizeibeamte visitieren. Die Beamten überwachten mich dann auch während der Verhandlung. Von den Maßnahmen informierte mich wenige Minuten vor der Verhandlung die Vorsitzende Richterin Braun.

 

Letztendlich hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt.

 

Die Aktivitäten der Stadt Leipzig –  die Verdrehung des Sachverhaltes in der Strafanzeige und die Information der Rechtsanwaltskanzlei unter Umgehung von Polizei und Staatsanwaltschaft – wecken den Verdacht, dass die Stadt mich damit mundtot machen wollte, um das Verschleppen des Verfahrens weiter zu vertuschen.

 

Mehr zu der unterstellten Bombendrohung finden Sie nebenstehend in dem Feld „ Der unterstellte Straftatbestand“.

 

5. Zur Erzielung des Fortganges des Verwaltungsverfahrens und des Widerspruches gegen die Richtigkeit des Grundbuches schrieb ich im September / Oktober 1995 an den Leiter des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Lenz und an den Präsidenten des LAROV Dr. Kimme. Zudem stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Huth und gegen Herrn Lenz an den Präsidenten des LAROV Dr. Kimme. Die Schreiben und Beschwerden blieben ergebnislos.

 

6. Da die Stadt Leipzig es weiter unterließ, den Grundbuchwiderspruch von Amts wegen zu veranlassen, stellten wir an das Verwaltungsgericht Leipzig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Verwaltungsgericht Leipzig lehnte in der Verhandlung am 21.12.1995, nachdem es zuvor in der gleichen Verhandlung unsere vermögensrechtlichen Ansprüche abgelehnt hatte, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (3 K 1360/95) in einer mehr als fragwürdigen Weise ab.

 

Das Gericht argumentierte, dass für die Veranlassung der Eintragung eines Grundbuchwiderspruches die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens nicht erfüllt seien. Es führte dazu Gründe an, die bei der Antragstellung im Jahre 1990 noch nicht vorhanden waren. U. a stützte es sich auf seine zuvor getroffene Entscheidung, in der es unsere vermögensrechtlichen Ansprüche abgelehnt hatte. Das Gericht ließ außer Betracht, dass das Genehmigungsverfahren bereits 1990 rechtskräftig wiederaufgegriffen worden war, dass seitdem die Grundstücksverkehrsgenehmigung ihre Rechtskraft verloren hat und deshalb der Anspruch auf Veranlassung des Grundbuchwiderspruches von Amts wegen besteht.

 

7. Ungeachtet dessen, dass durch den Antrag auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens die ursprünglich erteilte Genehmigung ihre Rechtskraft verloren hatte, und der Veräußerungsvertrag für das Haus durch den Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt worden war, verkaufte die Stadt Leipzig in der Folgezeit das städtische – früher volkseigene – Grundstück, auf dem das Haus steht, nach den Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zum halben Preis an die Hauserwerber. Statt dem Schätzwert von ca. 150.000 € wurde nur die Hälfte berechnet, d. h. ca. 75.000 € städtischen Vermögens wurden veruntreut.

 

Kenntnis von dem Grundstücksverkauf haben wir durch ein Schreiben der Stadt vom Januar 1998. Der notarielle Kaufvertrag wurde durch eine Leipziger Notarin beurkundet und am 12.01.1998 durch Frau Rathmann von der Stadt Leipzig genehmigt.

 

Später schweigen zu dem rechtswidrigen Grundstücksdeal die Beamten aus der Landesdirektion und dem Innenministerium und die Ministerpräsidenten Tillich und Kretschmer.

 

Wie das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und der sächsische Rechnungshof reagierten, finden sie in dem Kasten auf der rechten Seite.

 

8. In der irrigen Annahme, dass sich das Rechtsbewusstsein bei der Stadt Leipzig nach der Affäre mit der massenhaften Veräußerung angeblich herrenloser Häuser verändert hätte, wandte ich mich im November 2012 an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Ich begehrte den Abschluss des Genehmigungsverfahrens, d. h. die endgültige Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, eine Stellungnahme zu dem rechtswidrigen Grundstücksverkauf und zu der mir unterstellten Straftat, sowie Schadenersatz.

 

Auf die Beschwerde hin lehnte die Sachgebietsleiterin Schubert aus dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Schreiben vom 14.03.2013 mein Begehren auf endgültige Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung trickreich ab: Sie wertete die Beschwerde als Widerspruch gegen einen Brief der Stadt Leipzig vom 22.09.1995, in dem es nicht um die Genehmigung, sondern um den Grundbuchwiderspruch ging, teilte mir mit, dass die Widerspruchsfrist überschritten sei, und übergab die Unterlagen zur weiteren Entscheidung an die Landesdirektion Sachsen (LDS). Zu der erfundenen Bomberdrohung und dem rechtswidrigen Verkauf des städtischen Grundstückes schwiegen der OBM und seine Mitarbeiter.

 

9. Die Landesdirektion kam ihrer Pflicht zur Überprüfung der Entscheidung der Stadt Leipzig nicht nach, sondern half der Stadt Leipzig, die Rechtswidrigkeiten zu vertuschen. Die Dreistigkeit, mit denen die Mitarbeiter dabei vorgingen, ist nicht zu überbieten. Die das Recht missachtende und den Bürger schikanierende Seilschaft reicht vom Referenten Bernd-Michael Tischer über seine Vorgesetzten Angelika Reichelt, Dominik Oberhettinger, Walter Bürkel bis zum Präsidenten Dietrich Gökelmann.

 

Die Verteidigung der Verschleppung des Genehmigungsverfahrens erfolgte mit Begründungen, die ständig wechselten, die unsinnig und widersprüchlich waren, in denen der Sachverhalt verfälscht und Rechtsvorschriften entstellt waren, und die bewusste Falschauskünfte enthielten.

 

Tischer, der meine Beschwerde vom November 2012 an Leipzigs Oberbürgermeister als Erster in der Landesdirektion bearbeitete, hatte eine ganz eigene Art, die Auseinandersetzung mit den Versäumnissen der Stadt Leipzig in den Jahren von 1995 bis 2012 zu umgehen.

 

Er wertete die Beschwerde – trotz des ihm vorliegenden Aktenberges – als Neuantrag auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens, der nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz zu bearbeiten und dabei nach Abs. 3 des angeführten Paragraphen wegen verspäteten Eingangs abzulehnen wäre.

 

In einem Telefongespräch, von dem mir ein Mitschnitt vorliegt, erklärt Tischer, dass er die Beschwerde als einen Neuantrag auslegte, weil ich mich jahrelang nicht bei der Stadt Leipzig „gemeldet“ hätte. Auf meinen Einwand, dass dies wahrheitswidrig ist, und dass die Stadt Leipzig mich obendrein mit der Bombendrohung mundtot gemacht hat, ändert Tischer seine Taktik. Plötzlich war für ihn angeblich nicht erkennbar, dass das Schreiben von 2012 eine Beschwerde und kein Neuantrag ist.

 

Hätte Tischer die Beschwerde nicht als Neuantrag ausgelegt, wäre er an die geltende Rechtslage gebunden gewesen und er hätte sich mit den Pflichtverletzungen der Stadt Leipzig in den vergangenen 17 Jahren auseinandersetzen müssen. Die Anmeldeverordnung war zwar durch Art. 199 des 1. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz außer Kraft gesetzt worden; für bereits beantragte und noch nicht abgeschlossene Verfahren sollten aber die angeordneten Rechtsfolgen bestehen bleiben (vgl. BT-Drs. 16/47).

 

Unklar bleibt, warum Tischer, obwohl er von einem nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz verspätet eingereichten Antrag ausgeht, in seinen weiteren Ausführungen ausführlich erläutert, dass nach § 1 Grundstücksverkehrsordnung (GVO) bei einer Bearbeitung des Antrages einem Wiedererteilen der Grundstücksgenehmigung nichts im Wege stünde. Tischer bedient sich dabei einer unglaublichen Entstellung der Rechtsvorschrift. So interpretiert Tischer in den Paragraphen hinein, dass es nicht auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes ankäme bzw. dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes nicht zu prüfen ist. Dass es in der Ordnung um die Genehmigung von „Rechtsgeschäften“ geht, dass aber durch das Urteil des Bundesgerichtshofes kein genehmigungsfähiges Rechtsgeschäft mehr vorhanden ist, ignoriert Tischer. Vielmehr behauptet er in dem bereits oben geführten Telefongespräch: „Der (Hausveräußerungsvertrag – d. A.) ist ja nach unserer Auffassung nicht unwirksam.“, d. h., die Landesdirektion maßt sich an, Verträge, die der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt hat, für wirksam zu erklären.

 

Auf meine Beschwerde über Tischer teilt mir die Unterabteilungsleiterin Angelika Reichelt mit, dass die Bearbeitung unseres Antrags auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens durch die Stadt Leipzig „weder formell noch inhaltlich fehlerhaft“ erfolgte. Dass die Stadt Leipzig von sich aus überhaupt nichts unternommen hatte, übergeht die leitende Regierungsdirektorin.

 

Reichel schreibt weiter, dass mir die Stadt Leipzig wiederholt mitgeteilt hätte, dass die erteilte Genehmigung „nicht widerrufen oder zurückgenommen“ werden kann. Reichel verwies dabei auf ein Schreiben, in dem es gar nicht um die Genehmigung ging. Im Widerspruch dazu erläutert Reichel wenige Zeilen später, warum die Genehmigung erneut zu erteilen ist. Der Widerspruch in Reichelts Darlegungen, warum erneut eine Genehmigung zu erteilen ist, wenn die ursprüngliche Genehmigung angeblich fortbesteht, bleibt unaufgeklärt.

 

Im Übrigen sieht auch Reichelt kein Problem, ein unwirksames Rechtsgeschäft zu genehmigen. Unter Zugrundelegung – der teils mit Tischers Schreiben wortgleichen – Manipulation von § 1 GVO schreibt Reichel: „Da die Frage der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes zur Übertragung des Grundstückes wie dargestellt nicht zu prüfen ist, steht die Entscheidung der Stadtverwaltung und der Landesdirektion nicht im Widerspruch zur Auffassung des Bundesgerichtshofes. Die Stadtverwaltung und die Landesdirektion hat sich nämlich wie dargestellt im Genehmigungsverfahren nach der Grundstücksverkehrsordnung keine Meinung zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes zu bilden“. Dass überhaupt kein Rechtsgeschäft mehr vorhanden ist, übergeht Reichel.

 

In einem weiteren Schreiben fragte ich nach, warum bislang nicht berücksichtigt wurde, dass laut Anmeldeverordnung der Antrag auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens aufschiebende Wirkung hat, dass also die im Februar 1990 erteilte Genehmigung mit dem Antragseingang im September 1990 ihre Rechtskraft verloren hat.

 

In seiner Antwort macht Tischers Referatsleiter Oberhettinger eine Kehrtwendung. Oberhettinger räumt in seinem Schreiben vom 03.06.2013 die aufschiebende Wirkung unseres Antrages aus dem Jahre 1990 erstmals ein. Damit wendet er sich von allen jahrelang vertretenen Argumentationen ab und liefert damit den Beweis, dass die vorangegangenen Begründungen zur Ablehnung des Wiederaufgreifens des Genehmigungsverfahrens rechtswidrigen und schikanösen Charakter trugen.

 

Oberhettinger schränkt aber ein, dass für ihn die aufschiebende Wirkung nicht im Erlöschen der Rechtskraft der alten Genehmigung, sondern nur in der Hemmung der Vollziehbarkeit dieser Genehmigung besteht. Dass diese Auslegung der aufschiebenden Wirkung für das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens unzulässig ist, störte Oberhettinger nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der einschlägigen Kommentarliteratur verliert beim Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens mit dem Antragseingang eine bereits erteilte Genehmigung ihre Rechtskraft.

 

Zudem macht Oberhettinger keinerlei weitere Ausführungen zu den Rechtsfolgen der seiner Meinung nach eingetretenen Hemmung der Vollziehbarkeit der Genehmigung. Er schreibt nicht, warum dies nicht schon eher eingeräumt wurde, warum bei Beginn der Hemmung der Vollziehbarkeit kein Grundbuchwiderspruch veranlasst wurde, wieso trotz der gehemmten Vollziehbarkeit die Stadt den Grund und Boden veräußern konnte, und wie die Hemmung der Vollziehbarkeit beseitigt werden soll.

 

Meine zwei danach an den LDS-Präsidenten Dietrich Gökelmann gerichteten Beschwerden wegen der willkürlichen Bearbeitung meines Anliegens durch die LDS-Mitarbeiter weist sein Abteilungsleiter Bürkel zurück.

 

In einem ersten Brief verweist Bürkel auf den bisherigen Schriftverkehr mit der LDS, lässt dabei aber offen, hinter welche der zahlreichen rechtsfehlerhaften und widersprüchlichen Begründungen er selbst sich stellt.

 

Dann kommt Bürkels eigenes Durcheinander: 1. Auffassung: Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig liegen die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahren nicht vor. 2. Auffassung: Wegen der bestandkräftigen Ablehnung der vermögensrechtlichen Ansprüche ist die Genehmigung zu erteilen 3. Auffassung: die im Februar 1990 erteilte Genehmigung ist bestandskräftig und unwiderruflich. 4. Zur vorgenannten Auffassung von Oberhettinger und Tischer, dass die Vollziehbarkeit der Genehmigung derzeitig gehemmt ist, nimmt Bürkel bezeichnenderweise keine Stellung.

 

Im zweiten Brief erläutert Bürkel, wie er meine Beschwerde bearbeitet hat: Es ist lesenswert: “Bei der Prüfung habe ich die von Ihrer Beschwerde betroffenen Mitarbeiter meiner Abteilung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Jeder meiner Mitarbeiter hat das Recht, sich zu gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. In keinem Fall nehme ich die eingeholten Stellungnahmen kritiklos hin oder vertraue meinen Mitarbeitern blind. Im Fall Ihrer Beschwerde hat mich die eingeholte Stellungnahme meiner Mitarbeiter jedoch überzeugt. Das führte zu meiner mit Schreiben vom 05. November 2013 übermittelten Entscheidung“ – Ich frage mich, welche der zig Begründungen seine Mitarbeiter Bürkel präsentiert haben. Dass seine Entscheidung ein Sammelsurium von rechtsfehlerhaften und widersprüchlichen Begründungen ist, scheint Bürkel zu entgehen.

 

Zu der mir unterstellten Bombendrohung schwiegen alle Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde.

 

Die LDS-Mitarbeiter schwiegen auch zu der von mir wegen der ungeklärten Rechtsverhältnisse kritisierten Veräußerung des Grund und Bodens durch die Stadt Leipzig an die Hauserwerber. Bezeichnenderweise wiesen sie meine Anschuldigungen nicht einmal zurück. Ihnen war offenbar bewusst, dass sie dann hätten zugeben müssen, dass für die Hausveräußerung keine rechtsgültige Grundstücksverkehrsgenehmigung vorlag.

 

10. Nach den völlig chaotischen Darlegungen von Bürkel wandte ich mich an den Staatsminister des Inneren Markus Ulbig und musste feststellen, dass auch im Innenministerium kein Wille besteht, die skandalösen Zustände in der Stadt Leipzig und in der Landesdirektion Sachsen aufzudecken.

 

Mein Schreiben vom 18.03.2014 wurde als Dienstaufsichtsbeschwerde über die Mitarbeiter der Landesdirektion ausgelegt, um somit die inhaltliche Aufklärung der fragwürdigen Praktiken zu umgehen. Antwort erhielt ich von dem bereits in den Skandal involvierten  LDS-Präsidenten Gökelmann. Dieser bescheinigte seinen Bediensteten, mein Anliegen „gewissenhaft geprüft, bewertet und schließlich einem zutreffenden rechtlichen Ergebnis zugeführt“ zu haben. Ich frage mich nur, welche der zahllosen rechtsfehlerhaften, widersprüchlichen und auf einem verfälschten Sachverhalt aufbauenden Begründungen Gökelmann meint. Zu der Veruntreuung des städtischen Grundstückes und der mir unterstellten Bombendrohung schwieg auch Gökelmann.

 

Als ich mich im Innenministerium telefonisch über die Auslegung meines Schreibens als Dienstaufsichtsbeschwerde und die damit verbundene Umgehung der Sachverhaltsaufklärung beschwerte, erhielt ich als Antwort, dass weitere Prüfungen meines Anliegens erst nach Einlegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landesdirektionspräsidenten und / oder einer Fachaufsichtsbeschwerde erfolgen könnten. Nachdem ich das ablehnte, da meinerseits alles umfassend vorgetragen war, sicherte man mir weitere Prüfungen zu.

 

Wenige Tage später wurde ich von einem Schreiben von Dr. Saskia Tiedje aus dem Innenministerium überrascht, in dem sie mir mitteilte, mein Schreiben doch als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den LDS-Präsidenten zu werten. Damit wäre aber wieder die vollständige Aufklärung aller Rechtsverstöße und die umfassende Bearbeitung meines Begehrens umgangen worden.

 

Als ich daraufhin die Vorgehensweise, mein Anliegen als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den LDS-Präsidenten auszulegen, erneut in einem Schreiben an Ulbig rügte, antwortet mir der Abteilungsleiter Recht und Kommunales des SMI Ulrich Menke, dass der „Sachverhalt rechtsaufsichtlich überprüft“ wurde. Zum Ergebnis dieser Überprüfung schreibt Menke, dass „ … keine Anhaltspunkte erkennbar (sind - d. A.), die für Rechtsverstöße seitens der Landesdirektion Sachsen oder der Stadt Leipzig sprechen.“ Dass die Stadt von Anfang an ihre Pflichten bei der Bearbeitung des Verfahrens verletzt hat, ignoriert Menke. Abschließend schreibt Menke, dass das SMI „ … zukünftig nur noch tätig werden wird, soweit in der Sache erkennbar neue Aspekte vorgetragen werden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen.“

 

Auch Menke schweigt zu Bombendrohung und Grundstücksveruntreuung.

 

11. Mit sieben Schreiben wandte ich mich an Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Ich bekam nur zur Antwort, dass meine Schreiben zur Beantwortung an das Innenministerium – und damit an die Behörde, über die ich mich beschwert hatte – weitergeleitet worden wären. Wen wundert es, dass ich auf die Antworten noch heute warte.

 

Mit seinem Verhalten nimmt Tillich nicht nur die Verschleppung des Verfahrens in Kauf, sondern auch, dass mir eine Bombendrohung unterstellt wurde und dass die Stadt Leipzig städtischen Grund und Boden veruntreute.

 

Wie sehr die Staatskanzlei als Bastion gegen den Bürger ausgebaut ist, zeigen zwei Anrufe meinerseits. Sowohl Frau Kühnert vom Bürgerbüro, als auch Frau Gürtler aus dem Büro des Ministerpräsidenten setzten alles daran, mich abzuwimmeln.

 

12. Nach dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten wandte ich mich mit Schreiben vom 26. April 2018 an Michael Kretschmer. Als nach über vier Monaten keine Antwort kam, mahnte ich diese mit meinem Schreiben vom 07. September 2018 an. Kretschmer reagierte nicht.

 

Damit reiht sich Kretschmer in die Riege der sächsischen Politiker und Beamten ein, denen Behördenschlamperei und -willkür egal sind, die Veruntreuung städtischen Vermögens zusehen und die billigend in Kauf nehmen, wenn Bürgern, um sie mundtot zu machen, eine Bombendrohung unterstellt wird.

 

Zu den zwei an Kretschmer gerichteten Briefen geht es hier.

 

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Ein verschlepptes Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahren, veruntreutes städtisches Vermögen, Duldung und Förderung gesetzwidriger Rechtsverhältnisse, Auslegung von Kritik als Bombendrohung, Aufsichtsbehörden, in denen Recht und Gesetz ignorierende Seilschaften agieren, Gefälligkeitsentscheidungen der Gerichte, sich der Verantwortung entziehende Politiker und feige Medien – was hat das noch mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu tun?

 

Bitte helfen Sie mit, dass die fragwürdigen Praktiken aufgeklärt werden. Es geht nicht nur darum, dass in dem Genehmigungsverfahren nunmehr für meine Ehefrau und mich eine rechtskonforme Entscheidung getroffen wird, sondern dass Licht in das Dunkel des Handelns der von Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter der Stadt Leipzig und des Freistaates Sachsen kommt. Nutzen Sie bitte die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten: Nehmen Sie direkt Einfluss auf die Verantwortlichen, Veröffentlichen und Verbreiten Sie die Machenschaften oder helfen Sie in anderer geeigneter Art und Weise.

 

Selbstverständlich lasse ich Ihnen gern auch weitere Informationen zukommen.

 

Abschließend bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit beim Lesen meiner Homepage. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Harro Wittek

 

 

Bitte in eigener Sache

 

An all die, die sich auf dieser Seite informieren, richte ich meine dringende Bitte    um Hilfe bei der Verbreitung der Informationen

 

Ich bin 71 Jahre alt, seit Jahren dauerkrank und schwerbehindert, zudem durch eine Operation in der Bewegung stark eingeschränkt. Ich schaffe es nur noch mit großer Mühe, mich gegen diese Willkür zu wehren.

 

Durch Ihre Hilfe unterstützen Sie nicht nur mich, sondern leisten auch einen Beitrag für   Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen.

 

Bitte lassen Sie es mich auch wissen, wenn es Probleme beim  Lesen der Seite gibt.

 

Veruntreuung städtischen Vermögens - Rechnungsprüfung nach Lust und Laune

 

I.

 

Mit Schreiben vom 17.12.2014 informierte ich das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig, dass die Stadt Leipzig drei ehemals städtische Flurstücke widerrechtlich nach dem Sachenrechtsbereinigungsge-setz und damit zu ungerechtfertigt günstigen Konditionen  an die Hauserwerber verkauft hatte, obwohl dafür die Voraussetzungen nicht vorlagen.

 

Nach der Anmahnung einer Antwort wurde mir mitgeteilt, dass das Rechtsamt zuständig wäre.

 

Unter Verweis auf die sächsische Gemeindeordnung äußerte ich mein Befremden darüber, wie das RPA meinen Hinweis auf Veruntreuung städtischen Vermögens ignoriert.

 

Hier die daraufhin ergangenen Antwort von Hilschenz, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes vom 29.05.2015:

 

Sehr geehrter Herr Wittek,

danke für die nette Nachricht.

Wenn Sie die SächsGemO so gut kennen, dann müssten Sie wissen, dass wir in allen Fragen der Prüfung unabhängig und weisungsfrei sind. Das schließt ein, die Entscheidung, ob, wann wir, wo, wie (u.s.w.) tätig werden.

Ich wünsche ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Hilschenz

Stadt Leipzig, RPA, Amtsleiter

 

II.

 

Mit Schreiben  vom 23.09.2013 teilte ich dem Sächsischen Rechnungshof mit, dass die Stadt Leipzig rechtswidrig Grund und Boden veräußert hat.

 

Am 23.09.2013 ging mir die von Ruprecht-Karl Meier unterzeichnete Antwort zu, in der es u. a. heißt:

 

„ … Der Sächsische Rechnungshof kann auf Grund seiner verfassungsrechtlichen Stellung nicht im Auftrag von Bürgern, Firmen oder Verbänden tätig werden. Vielmehr prüft der Rechnungshof als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene Kontrollinstitution die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen sowie überörtlich im kommunalen Bereich nach einem kollegial beschlossenen Prüfungs-programm. Hinweise nehmen wir jederzeit entgegen und berücksichtigen diese nach Möglichkeit bei unseren Prüfungen. … „